Rechtsprechung
| RG, 30.04.1920 - III 229/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist bei militärhoheitsrechtlich im Kriege verfügter Beschlagnahme, Einziehung und Hinterlegung der Streit um die hinterlegten Werte eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GBG.?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 99, 41
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55
Rechtsmittel
Vermögensrechtliche Streitigkeiten sind jedoch keineswegs den ordentlichen Gerichten vorbehalten, wie das Reichsgericht seit seinem Urteil vom 30. April 1920 (vgl. RGZ 99, 41 - 46) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 29. Januar 1954 in Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte 1, 209 und Schön - Grenzen zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg, in DÖV 1953 S. 713).